Tankrabatt-Streit: Kubicki spricht von Planwirtschaft, SPD-Länder wollen mehr

Kaum stand die grundsätzliche Einigung auf einen Tankrabatt und einen Spritpreisdeckel, meldeten sich am 19. September gleich mehrere Stimmen zu Wort – mit ganz unterschiedlichen Anliegen.

Kritik von der FDP

Der FDP-Politiker Kubicki bezeichnete den Spritpreisdeckel laut finanzen.net als „Planwirtschaft". Eine ausführlichere Begründung nennt die Meldung nicht.

SPD-Länder wollen eine Übergewinnsteuer

Die sächsische SPD lobte den Tankrabatt, forderte aber zusätzlich eine Übergewinnsteuer für Ölkonzerne. Niedersachsens Wirtschaftsminister ging laut derselben Quelle noch einen Schritt weiter und sprach sich für ein europäisches, also EU-weites Vorgehen bei einer solchen Steuer aus. Welche Konzerne betroffen wären oder wie hoch der Satz ausfallen soll, steht in keiner der beiden Meldungen.

Offen bleibt, wie es weitergeht

Die Nachrichtenagentur dpa-AFX veröffentlichte am selben Tag um 12:05 Uhr laut onvista einen Bericht mit dem Titel „Entlastung bei Spritpreisen – wie geht es jetzt weiter?". Der Titel allein zeigt schon: Auch fünf Tage nach der ersten Einigung ist die Umsetzung offenbar noch nicht abschließend geklärt.

Was daraus folgt: Ein staatlicher Rabatt an der Zapfsäule und eine Übergewinnsteuer sind zwei verschiedene Hebel an zwei verschiedenen Enden derselben Kette – der eine entlastet Autofahrer, der andere würde bei den Anbietern ansetzen. Dass beide gleichzeitig diskutiert werden, ohne dass Höhe oder Zeitpunkt feststehen, zeigt vor allem eines: Die politische Debatte ist an diesem Punkt weiter als die konkrete Umsetzung.