Frankreich: Massenproteste vor Haushaltsdebatte, EZB tagt unter Druck

In Frankreich sind am Samstag erneut Hunderttausende Menschen auf die Straße gegangen. Die größtenteils friedlichen Kundgebungen gingen mit Einbruch der Dunkelheit in Paris und Marseille in Zusammenstöße über.

Zwei Zahlen zur selben Kundgebung

Das französische Innenministerium zählte landesweit 410.000 Teilnehmer. Die Gewerkschaft CGT kam auf eigene Rechnung auf rund 800.000, davon 250.000 allein in Paris. Dass Behörden und Veranstalter bei Demonstrationen unterschiedlich zählen, ist üblich.

Am Dienstag geht es im Parlament weiter

Die Nationalversammlung nimmt am 27. Oktober die Debatte über die Steuerteile des Haushalts wieder auf. Die Regierung will das Defizit 2027 auf 5 Prozent der Wirtschaftsleistung senken, nach voraussichtlich 5,4 Prozent in diesem Jahr. Ökonomen verweisen darauf, dass die Regierung notfalls Artikel 49.3 der Verfassung nutzen könnte: Damit ließe sich ein Gesetz ohne Schlussabstimmung durchbringen, solange kein Misstrauensantrag Erfolg hat.

Die EZB tagt mitten in der Krise

Die Europäische Zentralbank entscheidet am Donnerstag über ihren Leitzins – ausgerechnet in der Woche, in der sich die Lage in Frankreich zuspitzt. Nach Angaben der FAZ muss EZB-Präsidentin Christine Lagarde dort auch die Frage beantworten, wie weit die Notenbank einem Euro-Mitglied in einer Haushaltskrise beistehen würde.

Was daraus folgt

Was daraus folgt: Ein Instrument wie Artikel 49.3 kann eine Regierung kurzfristig handlungsfähig halten, löst aber keinen Streit über die Sache. Für den Anleihemarkt zählt am Ende weniger das Verfahren als das Ergebnis: ob der Haushalt 2027 tatsächlich ein kleineres Defizit bringt.