Selenskyj bietet Teil-Waffenruhe an, der Kreml lehnt sofort ab

Nach einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump am Rande der UN-Generaldebatte in New York bot der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj laut dpa-AFX eine teilweise Waffenruhe an: „Das heißt, wir werden keine Angriffe auf Energieanlagen durchführen“ – gemeint war der gesamte russische Energiesektor. Die Ukraine wäre demnach zu diesem Schritt bereit, wenn im Gegenzug ihre eigene Energieinfrastruktur, weitere kritische Infrastruktur und ihre Lebensmittelexporte nicht länger Ziel russischer Angriffe wären. Der Vorschlag sollte von den USA an Russland weitergeleitet werden.

Kreml: keine Waffenruhe, sondern ein umfassender Frieden

Kremlsprecher Dmitri Peskow lehnte den Vorschlag noch am selben Tag ab. Präsident Wladimir Putin habe stets betont, dass Russland „einer dauerhaften Friedensregelung verpflichtet ist, nicht einer Waffenruhe, die grundsätzlich nichts bringt“, so Peskow laut dpa-AFX. Selenskyj betonte seinerseits, Trump habe ihn nicht darum gebeten, auf Angriffe gegen die russische Ölindustrie zu verzichten.

Patriot-Flugabwehr im Gespräch, aber ohne Zusage

Bei dem Treffen sei laut dpa-AFX auch über zusätzliche US-Flugabwehrraketen vom Typ Patriot gesprochen worden. Eine konkrete Zusage aus Washington gab es dazu nach dieser Meldung nicht.

Was daraus folgt: Eine Waffenruhe und ein Friedensvertrag sind zwei unterschiedliche Dinge – eine Waffenruhe legt Kampfhandlungen bei fortbestehendem Konflikt vorübergehend still, ein Friedensvertrag würde ihn rechtlich beenden. Dass der Kreml ausdrücklich das eine ablehnt und das andere fordert, zeigt, wie weit beide Seiten in dieser Frage noch auseinanderliegen.