Bund und Länder einigen sich auf neuen Tankrabatt

Bund und Länder haben sich laut mehreren Ticker-Meldungen von finanzen.net am 18. September grundsätzlich auf einen neuen Tankrabatt und einen Spritpreisdeckel geeinigt. Zu welchem Betrag oder ab welcher Preisschwelle der Deckel greifen soll, nennt keine der Meldungen.

Um 20:03 Uhr meldete dpa-AFX über finanzen.net, der Politiker Lies habe im Anschluss eine Übergewinnsteuer für Ölkonzerne gefordert. Eine Begründung oder einen konkreten Steuersatz dazu gibt die Meldung nicht wieder.

Ein Rabatt ist kein Geschenk – ihn zahlt jemand

Ein staatlich finanzierter Tankrabatt senkt den Preis an der Zapfsäule, aber nicht die Kosten der Herstellung – die Differenz übernimmt der Staatshaushalt. Eine Übergewinnsteuer ist der Versuch, einen Teil davon direkt bei den Unternehmen zu holen, die von hohen Energiepreisen zusätzlich profitieren, statt die Lücke allein über neue Schulden oder andere Steuern zu schließen.

Für die Inflationsstatistik macht das einen Unterschied: Ein Rabatt an der Zapfsäule senkt kurzfristig die gemessene Teuerung, weil Kraftstoff direkt im Warenkorb steckt. Läuft der Rabatt aus, kann der Preis – und mit ihm die gemessene Inflationsrate – wieder steigen, ohne dass sich am zugrunde liegenden Ölpreis etwas geändert hat.

Was daraus folgt: Solange weder Betrag noch Laufzeit des Rabatts feststehen, lässt sich nicht beziffern, wie stark er den Haushalt oder die Inflationsrate am Ende bewegt. Das dürfte sich erst mit der endgültigen Einigung zeigen.